FDP RiedVorsitzender: Frank Hußmann

Hier finden Sie Informationen, auch über unsere kommunalpolitischen Aktivitäten in Riedstadt.
"Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist..." - sagte schon Theodor Heuss. Wir sind sehr zuversichtlich und optimistisch, auch in der Zukunft das eine oder andere in Riedstadt bewegen und vorantreiben zu können.

Für alle Fragen und Anregungen zur Ortsgruppe steht Ihnen Marius Hilge gerne zur Verfügung.

info@fdp-riedstadt.de

Die Haushaltssituation in Riedstadt ist sehr angespannt. Um unseren Schuldenberg zu verkleinern muss nun deutlich gespart werden.

In der Stichwahl zum Bügermeister der Stadt Riedstadt fällt die Entscheidung am 23. Januar zwischen Patrick Fiederer (SPD) und Werner Amend (parteilos).
Die CDU, die FDP und die WIR werden in dieser entscheidenden Runde Werner Amend unterstützen und empfehlen ihren Wählern, für Werner Amend zu stimmen. Was sind unsere Gründe?

Was hat Sie bewogen, sich um das Bürgermeisteramt zu bewerben?
Ich bin „echter Riedstädter“ und somit ist mir die Gestaltung der Zukunft meiner Heimatkommune eine Herzensangelegenheit. Deshalb bin ich auch schon viele Jahre in der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung aktiv. Durch den Wechsel von G. Kummer zum Kreis ergibt sich die Möglichkeit, auch hauptamtlich für meine Heimatstadt tätig zu werden. Diese Gelegenheit möchte ich nutzen.

Nachdem der Haushaltsentwurf der Stadt Riedstadt schon seit November letzten Jahres vorliegt und sich die Rathausfraktionen von SPD und GLR gleich mit dem abenteuerlichen Vorschlag aus der Deckung wagten, angesichts der Haushaltsmisere nun auch den Besuch der Kindertagesstätten kostenlos zu ermöglichen, war es dann verdächtig still geworden. Mit dem Antrag zur anstehenden Haushaltsberatung, die Kita-Gebühren für die drei- bis sechsjährigen nur zu halbieren, meint man wieder den Boden der Realpolitik unter sich zu verspüren. Aber auch in diesem Fall ergibt sich auf der Grundlage des Haushaltsansatzes 2009 eine zusätzliche Unterdeckung von 203.500 € zusätzlich zum Fehlbedarf von 5.143.563 €, sofern es dabei bleibt, denn es sind da noch die Beiträge für die Kleinkindbetreuung bis drei Jahre und die Schulkindbetreuung.
Die CDU möchte die Personalausgaben pauschal um 250.000 € reduzieren. Klingt zunächst einmal ganz vernünftig. Wären jedoch die Stellenbesetzungssperren für unbesetzte Stellen nicht aufgehoben worden, zuletzt gegen Ende des Jahres für vakante Positionen des Bauhofes, würde sich die Diskussion um diesen Betrag jetzt erübrigen.
Des Weiteren möchte die CDU die Grundsteuer um 10% erhöhen. Dies hätte Mehreinnahmen von 195.000 € zur Folge, angesichts des Fehlbedarfs ein Tropfen auf den heißen Stein, aber mit fatalen Konsequenzen. Nicht nur das Hauseigentümer und Mieter die Zeche zahlen, auch die Vermarktung der Gewerbeflächen im Gewerbepark Wohlskehlen, ohnehin nicht gerade ein Selbstläufer, würde hierdurch nicht gerade beflügelt.

Der Magistrat veranschlagt in seinen Haushaltsentwurf trotz des Fehlbedarfs von über 5 Mio. € nur eine Nettoneuverschuldung von rund 1 Mio. €. Dies entspricht aber noch nicht einmal der halben Wahrheit, denn die Kassenkredite, die eigentlich nur der kurzfristigen Liquiditätssicherung dienen sollten, erhöhen sich von 9 auf 12 Mio. €. Für Kassenkredite zahlt die Stadt Riedstadt überschlägig ermittelt ca. 2,5% Zinsen, was auf den ersten Blick gegenüber den 4,39% für eine langfristige Finanzierung günstig erscheint. Wenn jedoch die Auguren Recht behalten, die Europäische Zentralbank die aufgeblähte Geldmenge reduziert und die Leitzinsen erhöht, schlägt dies unmittelbar auf den Zins für die Kassenkredite durch. Wohin dieses „Reiten auf der Zinsstrukturkurve“, d.h. langfristige Verbindlichkeiten kurzfristig zu refinanzieren, im Extremfall führt, wenn die Zinsen am kurzen Ende steigen, konnte man jüngst bei Hypo Real Estate (HRE) beobachten.

Und was meint die FDP? Zu Beginn des Haushaltsentwurfs befindet sich eine Aufstellung der freiwilligen Leistungen der Stadt Riedstadt, auf welche wir Bürger keinen Rechtsanspruch haben. Diese Liste gilt es auf mehrheitsfähige Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. So banal kann Kommunalpolitik sein.

Wie profilieren sich die im Stadtparlament vertretenen Parteien in einem solchen Umfeld? Durch Kooperationsbereitschaft und Entscheidungsfreude.

Dr. Andras Grafenstein

Wir von den Riedstädter Liberalen hätten uns nicht denken können, dass sich das todernste Thema „Friedhof- und Gebührenordnung“ für Realsatire eignet.

Die Begründung einer Beschlussvorlage des Riedstädter Magistrats beginnt mit den Worten: „Der Kostenbereich Friedhöfe arbeitet seit längerem defizitär. Die Verwaltung sah sich bislang nicht in der Lage, eine fachgerechte Kalkulation zur Gebührenanpassung durchzuführen.“

Hört, hört!

Mit anderen Worten heißt das aber doch, in Sachen Friedhöfe weiß man nicht, welche Arbeiten im Einzelnen zu verrichten sind und welcher Aufwand hierzu nötig ist.

„Ich frage mich natürlich“, so Werner Höfler von der Riedstädter FDP, „wie die kommunalen Bestattungsgebühren in den letzten Jahrzehnten kalkuliert worden sind, wenn man eigentlich nie so genau wusste, was zu machen ist und was das eigentlich kostet.“

Waren das eventuell immer Bauchentscheidungen? Der Magistrat hat halt gefühlt, die Gebühren müssten mal wieder erhöht werden oder wurde ganz einfach ausgewürfelt? Möglicherweise wurde ja auch ein Orakel befragt. Man kennt das von den alten Griechen.

Jetzt jedenfalls will sich die Stadt (externen) Sachverstand kaufen. Getreu nach dem Motto: Was ich (intern) nicht habe, kauf ich mir halt. „Nunmehr ist beabsichtigt, diese Kalkulation durch eine externe Fachfirma vornehmen zu lassen. Entsprechende Finanzmittel werden im Haushaltsentwurf 2010 vorgesehen.“

"Ich hab´ ja früher mal Germanistik studiert" - so Werner Höfler - "und kann mich auch noch gut an ein interessantes Seminar über Satire erinnern. Aber das was hier in Riedstadt manchmal läuft - ist Realsatire vom Feinsten und kaum zu toppen.

Auf der einen Seite sieht man „nicht in der Lage“ eine Kalkulation über seine eigene, zu erbringenden Leistungen zu erstellen und auf der anderen Seite erhöht man dann im gleichen Atemzug die Bestattungsgebühren zum 1.1.2010 um rund 25%, obwohl der „externe Sachverstand“ doch noch gar nicht aktiv geworden ist. Es ist daher zu vermuten, dass entweder mal wieder ein Orakel befragt wurde oder man hat 25 gewürfelt. Eventuell anfallende Kosten hierfür werden mit großer Wahrscheinlichkeit dann auf die Gebühren umgelegt.“

Einer Beschussvorlage des Magistrats zu Folge, beabsichtigt die Stadt zum 1.1.2010 eine Zweitwohnungssteuer einzuführen. "In Riedstadt leben derzeit ca. 560 Einwohner/innen, die mit Nebenwohnungen gemeldet sind. Diese Nutzen die kommunale Infrastruktur und Vorteile, ohne dass ein finanzieller Ausgleich stattfindet" - lautet die Begründung.

Das ist natürlich falsch und nur die halbe Wahrheit. Richtig ist: auch Mieter und Besitzer von Zweitwohnungen in Riedstadt zahlen Grundsteuer und öffentliche Abgaben.

Ein finanzieller Ausgleich findet also statt.

Laut Magistrat gibt es zurzeit 560 Einwohner mit Nebenwohnsitz. Auf die Gesamteinwohnerschaft in Höhe von rund 21.800 umgerechnet, sind das gerade einmal 2,57% und von diesen 2,57% erhofft sich die Gemeinde "Mehreinnahmen von etwa 75.000 €, die (bereits) im kommenden Haushalt veranschlagt sind."

Zum einen stellt sich die Frage, was von diesen gefühlterhofften 75.000 € per anno übrig bleiben wird, wenn die Verwaltung erstmal das aufwendige Steuererhebungs- und Steuerbescheid-Versendungsprozedere abgeschlossen hat. Die Liberalen gehen davon aus, dass nichts übrig bleiben wird. Schlimmer noch, es kann passieren, dass draufgelegt werden muss oder aber sogar zusätzliches Personal ansteht.

Der Steuererhebungssatz für die Zweitwohnungen soll 10% der Jahresrohmiete (ähnlich Jahreskaltmiete) sein. Also, die gefühlterhofften 75.000 € wären dann 10% von den 750.000 € die die 560 Nebenwohnsitzinhaber gemeinsam angeblich an Miete zahlen. Pro Mieter wären das dann rund 1.340 € Jahresmiete - umgerechnet auf die Monatsmiete: 111 €, "welch abenteuerliche Kalkulation, für den Preis bekommen Sie vielleicht eine Doppelgarage", so Werner Höfler von den Riedstädter Liberalen, "ich frage mich, wer für solche Beschlussvorlagen verantwortlich zeichnet."

Eine nachvollziehbare Kosten/Nutzenrechnung gibt es nicht. Warum auch. Betriebswirtschaftliche Überlegungen bleiben außen vor. Hauptsache man produziert Bürokratie, Verwaltungsaufwand und beschäftigt sich selbst. Es könnte ja sonst jemand vielleicht auf die Idee kommen, das Rathaus wäre überbesetzt," so Höfler abschließend.

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